Zypries und die Privatkopie
Geschrieben von Oliver Hallmann in Journal, tags: Politik, UrheberrechtFrau Zypries (SPD) ist Bundesministerin für Justiz und meldete sich kürzlich mit einen Interview der Welt zurück in die Debatte um das “Internet Zugangserschwerungsgesetz” und äußerte sich auch zum Thema “Raubkopieren”.
“Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das.”
Äh, also ich meine, man durfte das schon immer und man darf das auch immer noch. Das nennt sich Privatkopie und dafür bezahlen wir alle schon immer versteckte GEMA-Gebühren auf VHS- und Audio-Leerkassetten, CD/DVD-Rohlinge und neuerdings sogar auf USB-Sticks und Festplatten. Das hat nix mit krimineller Tradition zu tun. Was zur Zeit nicht erlaubt ist, ist das massenweise Verteilen über das Internet, weil dies den Rahmen einer Privatkopie überschreitet.
Ansonsten hat sie aber die Situation gut erkannt:
“Die Musikkonzerne haben nach meiner Einschätzung zu spät angefangen, sich attraktive Vertriebsmodelle für die digitale Welt zu überlegen.”
Und sie meint wohl auch, dass der Staat der MI/FI nicht weiter durch Gesetzesverschärfungen helfen sollte:
“Die Musikindustrie fordert nun Gesetze für ein digitales Rechtemanagement [DRM] in Deutschland. Um funktionierende Vertriebs- und Schutzsysteme müssen sich die Unternehmen aber selbst kümmern.”
Äh, aber genau das hat sie aber 2003 mit den 1. Korb Änderungen am Urheberrecht der Musik-/Filmindustrie zum Geschenk gemacht. (Damals war Zypries auch schon Bundesministerin der Justiz). Es ist seit September 2003 verboten den Kopierschutz (also auch DRM) von einem Song oder einem Video/DVD zu entfernen. Siehe 1. Korb Änderungen Urheberrechtsgesetz, Änderung Nr. 34 zu §95a.
Das ging voll in die Hose. Es wurde fleißig weiterkopiert und die Kunden waren so verärgert über ihre eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten, dass jetzt teilweise der Kopierschutz wieder entfernt wird.
Das heißt, die Regierung hat damals für MI ein Gesetz gemacht, was jetzt eher mehr als weniger nutzlos ist, weil die MI endlich erkannt hat, das dieser DRM-Mist nix bringt. Damals haben aber die Verbraucher schon gesagt: “Wollen wir nicht haben.” Aber die Regierung meinte anderes entscheiden zu müssen. Wegen der tollen Argumente der MI. Und was macht die MI jetzt? Musik ohne DRM. Leider es bisschen spät. Erinnert mich irgendwie an dies hier.
Vielleicht erkennt die Zypries ja noch, dass dieses Sperren von Internetseiten genauso wenig bringt. Teilweise hat sie es ja schon erkannt:
“Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt.”
Aber wahrscheinlich kommt die Einsicht erst in 6 Jahren, wenn es dann ganz klar offensichtlich ist.
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