Am 25.6.09 war die Ulla, also die Ursula von der Leyen (CDU), in Minden. Auf MT-Online gibt es Video mit dem Interview. Erst mal klingt es so in ihrer Argumentation, als ob die Kritiker ihrer Stoppschild-Sperre das Argument der Meinungsfreiheit vorschieben, um weiterhin freien Zugang zu KP im Internet durchzusetzen. Das ist natürlich falsch. Die Kritiker sehen die Maßnahmen der Ulla als unnütz und haben bessere Vorschläge, nämlich das “Löschen-statt-Sperren”-Prinzip. Dies funktioniert schon, wurde aber von den Behörden bisher nicht oder nicht ausreichend angewandt. Ein neues Gesetz dafür ist nicht nötig. KP war schon immer illegal. Auch im Internet. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.
Nach der Kritik wurde sogar das “Löschen-statt-Sperren”-Prinzip halbherzig in den unnötigen Gesetzentwurf aufgenommen. Aber warum noch in Deutschland sperren, wenn man weltweit löschen und somit die KP viel besser bekämpft werden kann? Hier kommt die Ulla mit einem Argument, das eigentlich jeden hellhörig werden lässt, auch wenn man keine Ahnung vom Internet hat.
Im MT-Online-Video (ab ca. 5:40) behauptet sie:
“… wenn wir wissen, dass in 160 Staaten dieser Welt überhaupt die KP geächtet ist, das heißt rund 40 Staaten haben überhaupt keine Rechtsgrundlage, dann können sie in diesen Länden nicht die [Internet] Quelle schließen…”
(Deshalb werden die Sperren benötigt.) Bitte? Was behauptet sie da? Es gibt 40 Länder auf der Welt, in denen KP erlaubt ist? Das konnte ich gar nicht glauben. Und in diesen 40 Ländern gibt es dann auch Internet-Quellen für KP bzw. überhaupt ein gut funktionierendes Internet? Was sind denn das für Länder? Und was werden die Vertreter dieser Länder wohl sagen, wenn die Ulla die Namen dieser Länder mal deutlich nennt?
Die Zahl “Vierzig” ist übrigens wohl schon die korrigierte Fassung. Laut anderen Quellen soll die Ulla auch schon mal von 95 Ländern gesprochen haben.
Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention von 1989: Schutz vor sexuellem Missbrauch! Unterzeichnet von allen Staaten der Welt (Stand 5.12.2008), bis auf USA und Somalia. [Wikipedia-Eintrag mit Quellenangaben]
Mittlerweile regt mich schon fast gar nicht mehr dieses unsinnige Sperrgesetz auf, sondern diese dreist-blöden Argumentationsversuche der Politiker. Die halten uns Wähler für so bescheuert, dass es schon eine Beleidigung ist.
Link-Nachtrag: