Der am Mittwoch im Rechtsausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle (“zweiter Korb”) hat heute das Parlament passiert. Wenn es im Herbst ohne Änderungen durch den Bundesrat geht, ergeben sich für den Verbraucher folgende Änderungen (so wie ich das verstanden habe):
Man darf keine Privatkopien erstellen von Werken, die aus einer Tauschbörse stammen. Privatkopien von nicht kopiergeschützten Werken sind ja erlaubt, aber nicht, wenn diese schon offensichtlich illegal waren. Hier hat man noch mal für die MI/FI nachgebessert und klar gestellt, dass Dateien aus Tauschbörsen als “offensichtlich illegal” einzustufen sind.
Eine Bagatellklausel wurde nicht aufgenommen. Das bedeutet, auch wenn man nur wenige Dateien illegal kopiert ist man dran. Also die Gefahr der “Kriminalisierung der Schulhöfe” ist weiterhin gegeben und die MI kann unser Rechtssystem weiterhin mit Kleinigkeiten auslasten.
Die MI/FI möchte gerne die Privatkopie noch weiter einschränken und nur auf Originale begrenzen. Also Privatkopien von Privatkopien verbieten. Dies ist aber nicht durchgekommen. Paradoxer Weise sind die Grenzen für Abgaben für Privatkopien auf Geräte aber gefallen. Die Verbraucher zahlen nämlich für Privatkopien bei jedem Kauf eines Brenners, Recorders, Druckers, Handys, Digitalkamera usw. Demnächst dann wahrscheinlich noch mehr als bisher und bei noch mehr Gerätetypen.
Außerdem kein “Open Access” auf Wissen. Das bedeutet für Studierende eingeschränkten bzw. kostenpflichtigen Zugriff auf wissenschaftliche Werke, weil die Urheberrechtsinhaber (z.B. die Verlage) dazwischen funken. Wissen also nur für Leute mit Kohle.
Für den Verbraucher gibt es keine Verbesserungen durch den “zweiter Korb”. Immer noch ist es praktisch nicht möglich eine legal gekaufte Musik auf beliebige Abspielgeräte zu kopieren oder eine Sicherheitskopie anzufertigen. DRM und Kopierschutztechniken auf den CD verhindern dies. Der Verbraucher muss vor dem Kauf genau aufpassen und evtl. nachfragen welche Einschränkungen es beim Gebrauch gibt.
Der “zweiter Korb” ist noch nicht ganz durch, da ist der “dritte Korb” schon in Arbeit. Mal sehen was dann noch auf uns zu kommt…