Von der Leyen (CDU) im Hamburger Abendblatt:
„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
Also die Menschenwürde wird verletzt, wenn jemand einen anderen im Internet beleidigt oder mobbt? Eigentlich ist aber das Recht auf Menschenwürde ein Schutz der Bürger vor dem Staat! Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Betrug sind eigentlich nicht als Verletzung der Menschenwürde zu sehen.
“Herr Sowieso ist ein Idiot!” Oh, da wurde die Menschenwürde verletzt! Zur Menschenwürde gehört u.a. das Recht auf Meinungsfreiheit (!), Schutz vor Folter und Hinrichtung usw.
Schutz der Menschenwürde als Argument, dass der Staat mit Internet-Sperreingriffen den Bürger vor Pöbelei schützen muss – sehr merkwürdig. Im übrigen werden solche Vergehen im Internet genauso verfolgt (bei Anzeige) und geahndet, wie im “realen” Leben auch. (“Reales” Leben immer in Anführungszeichen, weil das Internet ist eigentlich auch real). Vergehen im Internet lassen sich meistens sogar besser verfolgen, denn das Internet ist eben nicht anonym.
Höre hierzu auch Interview mit Lawblogger und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter auf m94.5-Netzticker.