… und erzählt wieder Schwachfug.
Sie sprach auf der CeBit Vision, die das Motto hat “Connected Worlds”. Und so war ihre erste Analogie zum Thema Internetbenutzer vs. von der Leyen die Entdeckung Amerikas und der Aufbruch in die neue Welt. Also die Internetbenutzer sind die Auswanderer, die die Welt von der von der Leyen ablehnen und auswandern. Und durch Kommunikation, so sie weiter, könnten sich diese Welten wieder annähern. So habe ich das jedenfalls verstanden. Was für eine ungelenke Einleitung.
Die Internetbenutzer wollen sich nicht abschotten oder auswandern oder einen großen Teich zwischen sich und dem Rest der Bevölkerung haben. Die sind Teil der Gesellschaft und kommunizieren und diskutieren schon fleißig. Sie unterschreiben Online-Petitionen, recherchieren, publizieren, decken auf und widerlegen, erarbeiten alternative Lösungsvorschläge, gründen Parteien, demonstrieren auf den Straßen, sitzen in Talkrunden und in den Nachrichten wird über sie berichtet. Vom wem geht denn hier die Kommunikationsbereitschaft aus?
Dann widerspricht sie sich selbst. Erst redet sie von alter und neuer Welt. Dann sagt sie wieder das “Internet” sei keine neue Welt. Natürlich wiederholt sie in einem unglaublichen Bla-bla wieder ihre alten Argumente, und viele sind schon zu müde, um diese wiederholt zu widerlegen.
Es gibt aber auch versöhnliche Worte. So sagt sie, dass die Politik relativ spät erkannt hat, bei Eingriffen in die Fragen über Freiheit, Recht und Menschenwürde, die Menschen in die Diskussion frühzeitig mit einbinden zu müssen. Herzlichen Glückwunsch. Hinterher ist man halt immer schlauer. Wieso ist ihr das nicht schon vor der Wahl bewusst geworden? Und wieso ist das nicht selbstverständlich?
In einem kleinen Nebensatz spricht sie davon KiPo auf allen Ebenen zu bekämpfen. Oh, oh, tut sie das denn wirklich? Auch das wurde schon mehrfach kritisiert. Nur Stopp-Schilder aufstellen und Bilder verdecken ist wohl kaum ein Kampf auf allen Ebenen. Besonders, weil ja die meiste KiPo nicht im (öffentlichen) World Wide Web, denn nur dort greifen von der Leyens Internetsperren, verbreitet wird. Mal abgesehen davon, dass damit die vorausgegangenen Verbrechen weder verhindert noch bestraft werden.
Sie betont dann noch, die Online-Petition sei für die Politik eine völlig neue Art der Bürger für ein Anliegen einzutreten, nicht ohne das Verhältnis von 40 Mio. Internetnutzern zu 134.000 Petitionsunterzeichnern (gegen Internetsperren) zu erwähnen. Ups, vier Jahre nach der Einführung der ePetitionen haben die Bürger das doch tatsächlich mal genutzt. Was nun?
Hier kann man auch sehr schön sehen, wie Frau von der Leyen Zahlen zu ihren Gunsten interpretiert und umdeutet. Nicht jeder der 40 Mio. Internetanwender kennt diese Möglichkeit der ePetitionen. Auch wurde nicht jeder Internetuser persönlich zur Teilnahme oder nicht Teilnahme aufgerufen, wie es zum Beispiel bei einer Bundestagswahl der Fall ist. Dazu kommt noch, dass Frau von der Leyen ja im Wahlkampf alle Gegner der Internetsperren medienwirksam in die Nähe von Pädophilen gesetzt hatte. Ich hätte nie damit gerechnet, dass so viele ihren Namen unter diese Petition setzen würden. Trotz dieser Sachen, war und ist diese ePetition mit Abstand die mit den meisten Unterzeichnern. Von 705 ePetitionen zur Zeit in der parlamentarischen Prüfung gibt es nur vier mit mehr als 50.000 Unterzeichnern und nur zwei mit mehr als 100.000. Hinzu kommt noch, dass für eine Anhörung in einer Ausschusssitzung “nur” 50.000 Unterzeichner benötigt werden. Diese Anzahl wurde bei der Internet-Sperren-Petition nach nur 4 Tagen erreicht. Soweit mir das aufgefallen ist, wurde in den Medien auch erst über diese Petition berichtet, als das Ziel schon erreicht wurde und es wurde berichtet das das Ziel erreicht wurde. Einige könnten also unter den gegebenen Umständen nach Erreichung des Ziels von 50.000 keine dringende Notwendigkeit mehr gesehen haben zu unterzeichnen. Hinzu kommt noch, dass zwischendurch der Server vom Bundestag überlastet und teilweise sogar wegen Wartungsarbeiten nicht erreichbar war, so dass in der heißen Phase vielleicht gar nicht alle abstimmen konnen.
Das die gute Frau in ihrer Rede das Verhältnis 40 Mio. zu 143 Tausend erwähnt, zeigt schon wie viel sie von dieser ePetition wirklich hält.
Nach dem Thema ePetition musste ich das Video ihres Vortrages abbrechen. Das ist bestimmt privat eine nette Person, aber ihre Reden kann ich mir nur im begrenzten Umfang antun.
Ein Zitat aus der Rede lautet noch:
“Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.”
Es wird ja jetzt laut Koalitionsvertrag erst mal ein Jahr lang das Prinzip “Löschen statt Sperren” angewendet. Also es wird versucht die Webseiten mit KiPo erst mal komplett aus dem Internet zu entfernen. Das dies funktioniert haben Internet-Aktivisten ja schon vorgeführt, was damals schon recht peinlich für die Regierung war. Komplett im ganzen Internet alle Sachen löschen kann man genauso wenig, wie komplett alle Sachen immer sperren. Dazu ist das Internet zu groß und zu schnell. Das Löschen hat aber den Vorteil, dass danach die gelöschten Dateien weltweit nicht mehr abrufbar sind, Beweise gesichert und Ermittlungen eingeleitet werden können.
Und das Sperren ist ja auch nichts anderes als Weggucken. Man könnte auch sagen, wenn gesperrt wird, statt zu löschen, wird nur noch weggeguckt. Da hat sie sich wieder mal einen Satz geleistet.
Weiteres gibt es bei Netzpolitik.org “Zensursula is back“.
Empfehlen kann ich noch ein Radio-Feature von NDR-Info “Löschen statt sperren – KiPo im Internet” (auf dieser Seite von Netzpolitik.org ist die Sendung über einen Player abhörbar). Unter anderem werden auch ein paar Aussagen und Zahlenspiele von Frau von der Leyen auseinander genommen. Aber auch sonst finde ich die Sendung interessant.