Heute morgen habe ich kurz das TV eingeschaltet. Morgen-Magazin oder Nachrichten, weiß ich nicht mehr, habe noch halb geschlafen. Da war dann wieder so ein Experte oder Politiker, der erklärte warum diese Transaktionssteuer nicht funktionieren wird.

Wenn also nur Deutschland und Frankreich so etwas einführen, dann würden ja die Akteure zu anderen Handelsplätzen abwandern, wo diese Steuer nicht anfällt. Die Schweden hätten das ja schon mal gemacht und da ist dann genau dies passiert und viel gebracht hat es dort deshalb nicht. Das leuchtet natürlich jedem ein.

Allerdings liegt in Brüssel schon seit über einem viertel Jahr ein Vorschlag für eine Transaktionssteuer, die unabhängig vom Handelsplatz ist. Bei diesem Vorschlag werden die Finanzakteure besteuert und zwar je nach dem wo sie ansässig sind. Wenn also ein Finanzakteur in Deutschland ansässig ist und in London eine Transaktion durchführt, dann muss er dafür in Deutschland die Transaktionssteuer abführen, auch wenn London bei der Transaktionssteuer nicht mit macht. Damit gäbe es keine Wettbewerbsverzerrung bei den Handelsplätzen. Für einen deutschen Finanzakteur wäre es dann egal, ob er mit seinen Papierchen in London, Paris oder Frankfurt Casino spielt. Er müsste immer in Deutschland seine Steuer bezahlen. Einen Handelsplatz zu wechseln ist einfach, seine Ansässigkeit zu ändern wäre aufwendiger.

Also wenn man schon über die Finanztransaktionssteuer redet, dann sollte man nicht mit überholten Argumenten kommen. Und die Redakteure und Journalisten sollten dann mal nachhaken: “Herr sowieso, was halten sie denn von einer Besteuerung von Finanzgeschäften nach dem Ansässigkeitsprinzip, so wie es EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits im September 2011 vorgeschlagen hat?” Das hat mich heute morgen schon ein bisschen aufgeregt.

Siehe auch: Diskussion um Transaktionssteuer  (Süddeutsche)