Am 25.6.09 war die Ulla, also die Ursula von der Leyen (CDU), in Minden. Auf MT-Online gibt es Video mit dem Interview. Erst mal klingt es so in ihrer Argumentation, als ob die Kritiker ihrer Stoppschild-Sperre das Argument der Meinungsfreiheit vorschieben, um weiterhin freien Zugang zu KP im Internet durchzusetzen. Das ist natürlich falsch. Die Kritiker sehen die Maßnahmen der Ulla als unnütz und haben bessere Vorschläge, nämlich das “Löschen-statt-Sperren”-Prinzip. Dies funktioniert schon, wurde aber von den Behörden bisher nicht oder nicht ausreichend angewandt. Ein neues Gesetz dafür ist nicht nötig. KP war schon immer illegal. Auch im Internet. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.

Nach der Kritik wurde sogar das “Löschen-statt-Sperren”-Prinzip halbherzig in den unnötigen Gesetzentwurf aufgenommen. Aber warum noch in Deutschland sperren, wenn man weltweit löschen und somit die KP viel besser bekämpft werden kann? Hier kommt die Ulla mit einem Argument, das eigentlich jeden hellhörig werden lässt, auch wenn man keine Ahnung vom Internet hat.

Im MT-Online-Video (ab ca. 5:40) behauptet sie:

“… wenn wir wissen, dass in 160 Staaten dieser Welt überhaupt die KP geächtet ist, das heißt rund 40 Staaten haben überhaupt keine Rechtsgrundlage, dann können sie in diesen Länden nicht die [Internet] Quelle schließen…”

(Deshalb werden die Sperren benötigt.) Bitte? Was behauptet sie da? Es gibt 40 Länder auf der Welt, in denen KP erlaubt ist? Das konnte ich gar nicht glauben. Und in diesen 40 Ländern gibt es dann auch Internet-Quellen für KP bzw. überhaupt ein gut funktionierendes Internet? Was sind denn das für Länder? Und was werden die Vertreter dieser Länder wohl sagen, wenn die Ulla die Namen dieser Länder mal deutlich nennt?

Die Zahl “Vierzig” ist übrigens wohl schon die korrigierte Fassung. Laut anderen Quellen soll die Ulla auch schon mal von 95 Ländern gesprochen haben.

Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention von 1989: Schutz vor sexuellem Missbrauch! Unterzeichnet von allen Staaten der Welt (Stand 5.12.2008), bis auf USA und Somalia. [Wikipedia-Eintrag mit Quellenangaben]

Mittlerweile regt mich schon fast gar nicht mehr dieses unsinnige Sperrgesetz auf, sondern diese dreist-blöden Argumentationsversuche der Politiker. Die halten uns Wähler für so bescheuert, dass es schon eine Beleidigung ist.

Link-Nachtrag:

Artikel auf heise.de dazu

Die Elke ist Bundestagsabgeordnete in Berlin für die SPD und hat für die Internetsperren gestimmt. Das ist beim ZDFparameter für jeden einsehbar. Aber sie hat auch auf ihrer Website eine Begründung dafür abgegeben. Denn man kann ja auch mal nach dem Warum fragen und Antworten erwarten. Sehr schön kann man dies übrigens über die Seite Abgeordnetenwatch machen.

Diese Begründung von der Elke ist ein schönes Beispiel dafür, wie Politiker denken bzw. wie sie versuchen ihren Quatsch, den sie verzapfen, zu erklären.

Es gab ja vor dem Gesetz den Versuch die Provider mit einem  mehr oder weniger freiwilligen Vertrag, nach dem Motto “Wer nicht dafür ist, ist dagegen”, zu Zensurmaßnahmen zu verpflichten. Die Elke meint dazu, dass diese Verträge “verfassungsrechtlich [...] unzulässig” sind und das deshalb diese Verträge durch eine gesetzliche Grundlage abgeschwächt und auch ihre negative Wirkung geschwächt werden muss. Also erst werden verfassungswidrige Verträge geschlossen und diese sollen dann durch ein Gesetz weniger verfassungswidrig werden. Wobei ja auch ein Gesetz verfassungswidrig sein kann. Eigentlich sollten solche Verträge, als auch solche Gesetze, vorher auf Verfassungswidrigkeit geprüft werden. Und wenn einer der Meinung ist, dass es wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dann sollte man schon etwas kritischer sein, wenn man über ein Gesetz urteilt, welches aus dem gleichen Lager zum gleichen Thema stammt. Da hätte sie ruhig auch dagegen stimmen können, da sie ja erkannt hat, dass es sich um einen inkompetenten Schnellschuss handelt und dass es hier noch verfassungsrechtliche Probleme gibt. Aber anscheinend gibt es die wohl nicht mehr.

Die Elke meint auch, das Prinzip “Löschen vor Sperren” sei ausreichend umgesetzt. Das BKA sperrt nur, wenn eine Löschung nicht durchgeführt werden kann. Dabei wurde von Bürgerrechtlern vorgeführt, dass das BKA bisher Löschungen, durch einfache Benachrichtigung der Provider, nicht veranlasst hat und umständliche und unnötig erfolglose Wege geht, um Seiten im Ausland löschen zu lassen, statt einfach eine E-Mail an die betroffenen Provider zu verschicken. An dieser Stelle ist noch viel nachzubessern. Aber wenn man dies tuen würde, wäre eine Sperrung  ja unnötig.

Die Elke meint die Kontrolle über das BKA sei ausreichend. Auch hier gibt es noch Klärungsbedarf. Die Behörde, die zu Kontrolle ausgeguckt wurde, sieht sich dafür gar nicht zuständig. Auch hier wieder: Schnellschuss. Außerdem wird nur (mindestens, also real auch nur) einmal pro Quartal geprüft und nur stichprobenartig. Die Liste soll aber täglich (nicht nur werktäglich) erweitert werden.

Sie ist auch der Meinung es finde keine Speicherung personenbezogener Daten mehr statt, obwohl die IP von einem, vielleicht versehentlich dort hingelangten, Besucher weiterhin gespeichert wird. Zusammen mit den Daten der Vorratsdatenspeicherung sind personenbezogene Daten einfach abrufbar.
Es wird auch oft begründet, dass die Sperrung die Bürger gerade vor versehentlichem Aufruf von KP schützen soll. Ist aber genau umgekehrt. Die Surfer, die KP suchen, werden die Sperre umgehen. Nur unbedarfte laufen in die “Falle” und werden getrackt.

Jetzt kommt aber das Beste zum Thema Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte:

“Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist.” (Hervorhebung ist von mir)

Für Sie ist also die Sache erledigt. Was in Zukunft passieren wird ist ihr egal. Hier zeigt sich, dass für Politiker nur das Hier und Jetzt gilt. Im Besonderen das Hier und Jetzt vor der Wahl.

Sie sagt sogar:

“Hier waren gerade aus der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen und Wochen Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden.”

Sie hat also mitbekommen, dass dieses Instrument ausgeweitet werden soll. Sie ist gegen die Ausweitung des Gesetzes und stimmt trotzdem für das Sperrgesetz, der Grundlage für einen möglichen und angekündigten Mißbrauch.

Dazu fällt mir nichts mehr ein.

CDU und SPD haben den Gesetzentwurf zum Thema Internetsperren überarbeitet. Kurz:

• “Löschen statt Sperren” ist nur halbherzig umgesetzt.
• IP-Adressen von Stopp-Seiten-Besuchern sollen weiterhin aufgezeichnet werden.
• Geheime Sperrlisten sollen von einem “Expertengremium” geprüft werden. Allerdings nur pro Quartal ein mal (mindestens) und nur über Stichproben. Also erst nach einer Sperrung und nicht vorher.

Die Sperrliste bleibt übrigens nicht geheim. Es gibt jetzt schon effektive Methoden (Abgleich mit freien DNS-Servern) um herauszufinden, ob eine Seite gesperrt ist oder nicht. Damit lässt sich die Sperrliste rekonstruieren. Ganz einfach ist es übrigens für die Seitenbetreiber mit KP. Diese brauchen es nur regelmäßig auszuprobieren. Dann können diese in aller Ruhe Beweise vernichten und ihr Angebot verlagern.

Bisher beschränkt sich das Gesetz auf KP. Die Forderungen für weitere Sperrungen lauten aber schon jetzt: Glückspiele, Sportwetten, “Killerspiele”, Urheberrechtsverletzungen und politische Propaganda.

Tja, kommt drauf an, wie man fragt:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Nö, reicht nicht aus, meinten 90 Prozent der Befragten.

Überschrift anklicken, um Video zu sehen…

Continue reading →

Ifratest hat 1000 Leute gefragt. Beauftragt wurde Infratest von der Deutschen Kinderhilfe, die einige als dubios einstufen. Aber gut. Telefonumfrage: “bla bla bla … Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?” Tja, was soll man da antworten? Besonders, wenn man keine Ahnung von dem technischen Hintergrund und der Diskussion darüber hat.

Andere Fragen wären interessanter gewesen:

“Wissen Sie, dass trotz der Sperrung die Kinderpornos weiterhin abrufbar sind und dass anscheinend außer dieser Sperrung nichts dagegen unternommen wird?”

“Wenn Sie zufällig durch einen anscheinend harmlosen Link auf eine gesperrte Seite gelangen, wären Sie dann mit einer zeitnahen Hausdurchsuchung einverstanden?”

“Finden Sie es in Ordnung, wenn ihr Internetanschluss (evtl. mit Telefon und Fernsehen) gesperrt wird, falls Sie wiederholt eine gesperrte Seite aufrufen?”

“Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung unkontrolliert Inhalte aus dem Internet ausblenden kann?”

“Ist Ihnen bekannt, dass auf finnischen und dänischen Sperrlisten viele Einträge gar nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten?”

“Wie finden Sie es, dass trotz Geheimhaltung diese Sperrlisten im Internet auftauchen konnten und dass dadurch Pädophilie quasi einen “Einkaufsführer” für ihre Interessen bekamen?”

“Wussten Sie, dass viele der Quellen (Server) für Kinderpornografie innerhalb von wenigen Tagen oder Stunden komplett abgeschaltet werden können und dass dies trotz jahrelang bekannter Quellen nicht erfolgt ist?”