Oliver Hallmann

Besser als im Blog von “Fix [your] master boot record” kann ich es auch nicht beschreiben.

Oder, noch besser:

Telepolis: Politisches Leyen-Spiel

Zu den Internetsperren der EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Censilia):

• Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist (Spiegel Online / Gut geeignet für Themeneinsteiger)
• “Die Geschichte klingt wie ein Witz” (Stern)
• “Kinderpornografie ist keine freie Meinungsäußerung…” – “Als würde die Kritiker der Sperren das ernsthaft bezweifeln.” (Spiegel online)
• “Cecilia Malmström sollte bei ihrer deutschen Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anrufen. Das würde der EU-Innenkommissarin viel Arbeit ersparen.” (n-tv)
• Aus Zensursula wird Censilia (taz)
• “Das Gespenst ist zurück” (sz)
• “Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind” (ZDF Kennzeichen Digital)
• “Deutsche Internetaktivisten üben scharfe Kritik” (heute)
• “Unfug oder unabdingbar?” (Tagesschau)

Zensursula hat einen neuen Körper gefunden. Den der EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Diese orgelt gerade die alten Argumente der Frau von der Leyen vom letzten Jahr ab. Diesmal aber auf EU-Ebene.

Na dann…

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Kurz vor der Wahl 2009 peitscht die CDU ein Sperrgesetz, welches sie später Zugangserschwerungsgesetz nennen, zum Sperren von www-KiPo -Seiten durch. Unter Missachtung sämtlicher Expertenmeinungen und mit großer Polemik. Es kommt zur bisher meist unterzeichneten Petition in der Geschichte der BRD gegen dieses Gesetz, weil man der Meinung ist, dass es doch viel besser wäre, wenn man diese KiPo-Seiten löscht und nicht nur mit einer Sperre versieht, die dazu noch leicht zu umgehen ist, und weil man keine Sperrinfrastrukur wünscht. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden geäußert.

Nach der Wahl einigt sich die neue Koalition darauf das Gesetz so erst mal nicht anzuwenden und zeigt damit, dass eigentlich alle Parteien eingesehen haben, dass dieses Gesetz Schwachsinn ist und es auch keiner mehr haben möchte.  Es lag beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Der hätte jetzt das unliebsame Gesetz einfach vom Tisch fegen können. Hat er aber nicht gemacht, sondern er hat es unterschrieben. Warum auch immer.

Gestern wurde über die Aufhebung des Gesetzes diskutiert und alle bis auf die CDU/CSU haben sich dafür ausgesprochen. Und in der gesamten Debatte ging es meiner Meinung nach nicht um Kinder oder Sperren oder verfassungsrechtliche Bedenken, sondern es ging nur darum sein Gesicht zu wahren. Die FDP versucht das mit einem neuen Löschgesetz, was aber eigentlich nicht benötigt wird, weil das Löschen geht und ging schon immer. Die bestehenden Gesetze reichen dazu schon aus. Außerdem gibt es noch keine Informationen darüber, wie dieses Löschgesetz überhaupt aussehen soll.

Die CDU/CSU sagt, sie will keinen Rückschritt und das jetzt in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz wäre doch schon mal was, besonders mit dieser merkwürdigen Anweisung das Gesetz so jetzt erst mal nicht anzuwenden. Ich meine aber, das Gesetz ist schon an sich ein Rückschritt.

Ich verstehe auch nicht, wie man ein in Kraft getretenes Gesetz einfach so mal nicht anwenden will. Ein Beispiel gab es in der Diskussion: Was wenn wir ein neues Steuergesetz machen, wodurch Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen (und das als tollen Fortschritt durch die Bildzeitung jagen) und dieses dann einfach mal nicht anwenden? Die neue Frau Schröder (CDU) nannte es “juristisch ein interessantes Konstrukt“.

Die SPD hat ihre Fehler damals in der großen Koalition in diesem Zusammenhang zugegeben und möchte das Gesetz aufheben. Die CDU/CSU möchte mehr internationale Zusammenarbeit, ganz klar Prinzip “Löschen” anwenden, mit den Experten und der Internetgemeinde zusammenarbeiten, aber keinen reinen Tisch machen und das Zugangserschwerungsgesetz nicht aufheben. Wie ernst gemeint sollen diese Zusagen sein, wenn sie lieber in Kauf nehmen Kraft und Zeit für die dann sicherlich nicht endende Diskussion um dieses Gesetz zu verschwenden, statt sich auf die von ihnen aufgeführten Maßnahmen zu konzentrieren? Kann man so sein Gesicht wahren?

- Kein Kommentar -

stattdessen:

… oder alternativ seinen Kopf auf die Tischplatte schlagen möchte, der findet Anregung im aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Eine Zusammenfassung findet man bei Netzpolitik.org. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass alle deutschen Webseiten eine Alterstufeneinordnung ählich der FSK-Ratings bei z.B. DVDs haben müssen. Aber noch nicht genug. Es soll sichergestellt werden, dass Besucher, die nicht das entsprechende Alter haben, die Inhalte nicht wahrnehmen können. So sollen z.B. Seiten mit einer ab-16-Einordnung nur zu bestimmten Uhrzeiten abrufbar sein. Außerdem sollen alle, und besonders ausländische Webseiten, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten, gesperrt werden.

Gegen die Verursacher solchen Schwachfuges ist die Frau von der Leyen ja geradezu eine Internet-Expertin. Manche betiteln die Sache auch mit “Zensursula auf Speed”. Die Frage lautet jetzt: Muss man sich darüber aufregen oder wartet man einfach ab bis ein bisschen mehr Hirn vom Himmel gefallen ist?

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.

via Netzpolitik.org

Siehe dazu vielleicht auch:

180 Grad in 3 Monaten

Via Deutschlandradio Kultur – Sendung “Breitband” wurde über Wikileaks, wo kürzlich 2/3 der geheimen Toll-Collect-Verträge veröffentlicht wurden, berichtet. Ein Mitschnitt als MP3-Datei mit Player findet sich u.a. auf Netzpolitik.org.

… und erzählt wieder Schwachfug.

Sie sprach auf der CeBit Vision, die das Motto hat “Connected Worlds”. Und so war ihre erste Analogie zum Thema Internetbenutzer vs. von der Leyen die Entdeckung Amerikas und der Aufbruch in die neue Welt. Also die Internetbenutzer sind die Auswanderer, die die Welt von der von der Leyen ablehnen und auswandern. Und durch Kommunikation, so sie weiter, könnten sich diese Welten wieder annähern. So habe ich das jedenfalls verstanden. Was für eine ungelenke Einleitung. Den Rest des Eintrages lesen »

Dorothee Bär (CSU) vor der Wahl:

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”

Dorothee Bär (CSU) nach der Wahl: Den Rest des Eintrages lesen »