Mindener Atomkraftgegner bei e.on-Veranstaltung

Wer heute nicht auf der Anti-Atomkraft-Mahnwache in Minden war, der hat etwas verpasst.

Wie jeden Montag trafen sich die Atomkraftgegner um 18.00 Uhr auf dem Marktplatz in Minden. Zur gleichen Zeit fand eine e.on-Veranstaltung in der Bürgerhalle statt. Unser “Lieblings-Atomkraft-Provider” versuchte sein Image mit einer Informationsveranstaltung zum Thema Energiesparen aufzubessern.  Also entschloss man sich relativ spontan diese Veranstaltung zu besuchen.

Zuerst wurde vor der Bürgerhalle demonstriert. Dann fragte eine engagierte Dame “Wollen wir rein gehen!” und natürlich wollten wir. Was wir vorfanden war Bürgermeister Buhre an einem Rednerpult vor einer aufwendig beleuchteten e.on-Werbung. Er begrüßte die Demonstranten, die ihren Unmut erst einmal durch Gesänge und Pfeifen zum Ausdruck brachten.

Herr Buhre bemühte sich zu erklären, dass er ja auch schon gegen Atomkraft demonstriert habe. Das glaube ich ihm sogar, aber in dem Szenario vor der e.on-Werbung wirkte es doch etwas peinlich. Auf Nachfragen der Bürger, woher denn die Stadt Minden ihren Strom beziehe,  nuschelte er den Namen e.on, betonte dann aber, dass die Frage der städtischen Stromlieferanten bald diskutiert werden würde.

Herr Buhre lud die Demonstranten ein zu bleiben und an einer Diskussion teilzunehmen. Eine nette Geste. Wie ich erfuhr, war er auf der 1. Mahnwache in Minden dabei und danach im Urlaub. Vielleicht war es für einige (jedenfalls für mich) etwas überraschend ihn vor diesem e.on-Plakat zu sehen. Jedenfalls verließen die meisten Demonstranten die Bürgerhalle  und  vor dieser wurde dann diese bizarre Begegnung noch einige Zeit diskutiert.

 

Erhöhung der Elternbeiträge vorerst vom Tisch

Elternproteste bewirken Umdenken bei Mindener Politik

Die Pläne der Stadt Minden, die Beiträge für Kindergärten um 5% anzuheben, sind vorerst vom Tisch.

Nach den Elternprotesten im Dezember vergangenen Jahres meldeten sich Mindener Eltern erneut zu Wort. Vor der gestrigen Sitzung (30.3.) des Jugendhilfeausschusses im Anne Frank Kreativzentrum fanden sich betroffene Eltern mit ihren Kindern ein, um der Politik ihre Ablehnung gegen dieses Vorhaben zu demonstrieren und der Vorsitzenden des Ausschusses Elke Kehrer das Ergebnis einer Mailing-Aktion zu übergeben. Alle Elternräte Mindener Einrichtung waren darin aufgerufen, ihre Ablehnung gegen die Erhöhungspläne zu bekunden. Elternräte aus 26 der derzeit 33 Einrichtungen erklärten den Bestrebungen der Mindener Politik in dieser Mailing-Aktion eine Absage. In diesen Einrichtungen werden 1.806 Kinder betreut.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl daraufhin gestern der Stadtverordnetenversammlung, die Maßnahmen zur geplanten Beitragserhöhung in Kindergärten aus dem Haushaltssicherungskonzept zu nehmen. Der neue Beschlussvorschlag zur Entfernung der Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept wurde einstimmig angenommen.

Mindener Eltern werden nun die Wahl eines Stadt-Elternrates in die Wege leiten, um so zukünftig die Interessen der Eltern noch besser vertreten zu können.

 

Diesmal nicht ohne mich

1987, zur Zeit der Tschernobyl-Katastrophe, war ich 18. Damals waren wir natürlich auch alle geschockt. Auf Anti-Atomkraft-Demos bin ich aber nicht gegangen. Das habe ich damals anderen überlassen. Jetzt bin ich 41, verheiratet und habe einen kleinen Sohn. Wieder gab es einen dieser überaus seltenen und eigentlich völlig ausgeschlossenen Super-GAU. Diesmal nicht irgendwo in Russland, sondern im Hochtechnologieland Japan. Unterstützung und Hilfe für alle Betroffenen der Katastrophe steht natürlich im Vordergrund. Aber ich denke es ist auch jetzt gerade die Zeit gegen die Atompolitik unserer Regierung zu demonstrieren. Dieses Mal bleibe ich nicht auf dem Sofa sitzen. Gestern war ich in Minden dabei und ich fahre auch zur nächsten Großdemo. In 15 Jahren fragt mich vielleicht mein Sohn, was ich denn damals gegen diesen Atom-Dreck unternommen habe…

Übrigens: Abwählen kann man jetzt schon: Stromanbieter wechseln! Robin-Wood hat Ökostrom-Anbieter getestet. Ein Wechsel ist einfach und unkompliziert. Ich beziehe meinen Strom bei Greenpeace-Energy. Zur Zeit 24,80 Cent/kWh und 8,90 Euro Grundgebühr/Monat.

Weitere Infos:

 

 

Was ist denn so schlimm? [Update]

[Update 13.04.2011: Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt in seinem Blog ein weiteres mögliches Szenario.]

Unser neuer Innenminister, der Herr Friedrich, will mehr Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder “einschalten”. Im Freundes- und Bekanntenkreis kam das Thema kürzlich auch zur Sprache und ich war überrascht, wie wenig technisches doch darüber bekannt ist. Ich habe mal die Fragen aus  unterschiedlichen Gesprächen zu einem fiktiven, hoffentlich erklärenden Dialog zusammengefasst.

Fünf Leute sitzen gemütlich zusammen und trinken ein Bier:

“Mit diesem Android-Smartphone können die  ja genau nachschauen, wo du überall warst. Ich will so ein Ding dann nicht haben!”

“Das geht auch mit jedem einfachen Handy von anno dazumal. Immer, wenn du telefonierst oder eine SMS schreibst oder bekommst, wird festgehalten, mit wem du Kontakt hattest und wo du zu der Zeit gerade warst. Bei den Smartphones fallen nur mehr Daten an, weil die ja fast ständig eine mobile Internetverbindung haben.”

“Ja, aber die sehen dann doch nur so ungefähr wo ich war, also den Standort des Funkmastes, worüber ich telefoniert habe.”

“Bei einer dichten Abdeckung, z.B. in Ballungsgebieten oder in großen Einkaufszentren, ist das aber schon ziemlich genau. Um der Trend geht ja hin zu mehr Funkzellen. Von Makro-Funkzellen mit einer Reichweite von 2-50km, über Micro-Funkzellen zu Pico-Funkzellen mit einer Reichweiten von unter 100m.  Nano- und Femtozellen gibt es aber auch schon. Die Technik schreitet voran…”

“Wir sind doch jetzt hier aber nicht in einem Ballungsgebiet. Da kommen doch Tausende auf eine Funkzelle. In der Masse geht doch der einzelne unter.”

“Erst einmal muss man nicht zwangsläufig in einer Makro-Funkzelle hängen, wenn man auf dem Dorfe ist. Um Funklöcher zu vermeiden, die Strahlenbelastung zu senken oder hohe Aufbauten zu vermeiden bieten sich auch in ländlichen Gebieten Mikrozellen an.”

“Die Tatsache, dass wir hier alle in einer Funkzelle eingeloggt sind, sagt doch nicht aus, dass wir fünf uns auch getroffen haben.”

“Es geht ja nicht um einzelne Daten, sondern um Profile. Wenn, wer auch immer Zugriff auf VDS hat, wissen möchte, aus welchen Gründen auch immer, mit wem ich mich wann und wo getroffen habe, hat er ja sechs Monate an Daten, die er auswerten kann. Ich habe euch doch allen eine Einladung per E-Mail geschrieben. Und jetzt seit ihr mit mir zusammen in der gleichen Funkzelle. Das fällt dann schon auf.”

“Ich habe aber gar nicht telefoniert.”

“Du hast aber gerade eine SMS bekommen. Da die mobile Kommunikation zunimmt, z.B. durch den berühmten Kühlschrank, der eine SMS sendet, wenn die Milch alle ist oder die zunehmende Verbreitung von Smartphones mit den entsprechenden Apps, wird die Überwachung per VDS immer lückenloser. Was ist wohl in drei Jahren?”

“Ich habe gar kein Handy.”

“Noch nicht. Außerdem treffen wir uns ja gerade hier bei dir. Du gehörst zu den fünf per Mail Eingeladenen und wir anderen sind alle in deiner Funkzelle. Wo werden wir wohl jetzt sein und wo wirst du wohl jetzt sein? Außerdem werden ja auch Festnetzdaten gespeichert. Wenn du zum Beispiel von zu Hause deine Frau auf dem Handy anrufst, wirst du wohl gerade zu Hause sein.”

“Oder es war mein Sohnemann.”

“Wird anhand der Kommunikationsprofile bei euch im Haus vielleicht als unwahrscheinlich eingestuft.”

“Was für ein Kommunikationsprofil?”

“Wochentag, Uhrzeit, Gesprächsdauer, Wählversuche, Kommunikationsart. Junge Leute schreiben mehr SMS. Kinder verwählen sich oft. Frauen quatschen länger. Und so weiter. Außerdem können die VDS-Daten ja mit weiteren Daten verknüpft werden. Ich schreibe vielleicht nach dem Treffen etwas in meinem Blog über Guttenberg. Dann haben wir uns vielleicht über dieses Thema hier auch unterhalten.”

“Da brauchen die aber viele Leute, wenn die das alles nachschauen und Profile erstellen wollen.”

“Deshalb gibt es ja Software dafür und die entscheidet nach bestimmten vorgegebenen Kriterien und Wahrscheinlichkeiten. Die Automatisierung stellt ja auch eine Gefahr da. Man denke an das Profiling der Wirtschaftsauskunfteien. Wohnst du da im falschen Stadtviertel bekommt du keinen Mobilfunkvertrag und solche Dinge.”

“Wir haben aber doch nichts zu verbergen. Kann doch nicht sein, dass wir da versehentlich in irgendeinen Fokus geraten.”

“Ist aber schon passiert auch ohne VDS. Je mehr Daten vorhanden sind, desto mehr Verknüpfungen sind theoretisch möglich. Deine Frau war doch mit ihrem Netbook und meinem UMTS-Stick in der Kur. Vielleicht läuft ja in vier Wochen einer von den Angestellten dort Amok und das VDS-Programm spuckt mich als Verbindungsmann aus, weil der Stick auf meinem Namen läuft, ich also anscheinend dort war und mit dem Kontakt gehabt haben könnte,in meinem Blog steht, dass ich in Indonesien geheiratet habe, Counter Strike spiele und das Mindener Freischießen so toll finde. Kann ja sein, dass das Programm das verdächtig findet.”

“Ist aber doch weit hergeholt.”

“Dann war ich halt zufällig mit einem Drogendealer in der gleichen Funkzelle, als der Drogen verkauft hat und ich habe kurz vorher auf dem Weg dorthin 100,- Euro am Geldautomaten abgehoben.”

“Na ja.”

Dann erstellt halt irgendein krimineller Mitarbeiter aus den VDS-Daten Profile, kopiert die auf DVD und verkauft die an Geschäfte, die dich dann mit personalisierten SPAM-Mails und Telefonverkauf nerven.”

“Das wäre in der Tat ein Skandal!”

“???”

 

Thilo Sarrazin und der britische Brotkasten

Herr Sarrazin hat ein Interview gegeben. Das ist nichts besonderes, denn damit scheint er ja neuerdings hauptsächlich sein Geld zu verdienen. Dieses Mal sprach er bei der BBC auf englisch.

Nun kann man niemandem einen Vorwurf machen, wenn jener nicht perfekt Englisch spricht. Obwohl eine gewisse Komik nicht abzusprechen ist, wenn jemand der einerseits Migranten vorwirft kein Deutsch lernen zu wollen und meint Muslimen würde es per se an Bildung und Lernwillen fehlen, aber er selbst als Sohn eines Arztes und als Akademiker und  zudem noch als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbank, kaum einen englischen Satz heraus bringt ohne zehn “ähs” einzubauen.

Was aber absolut lächerlich wirkt ist die Tatsache, dass er es nicht einmal schafft, in Vorbereitung auf ein in Englisch geführtes Interview, den Titel seines eigenen Buches nachzuschlagen. “Germany is doing itself away.” Da musste selbst ich, mit meinen schlechten Englischkenntnissen, lachen.

Ich muss zugeben auf Anhieb könnte ich “Deutschland schafft sich ab” auch nicht ins Englische übertragen. Nur “Germany is doing itself away” dürfte es wohl nicht lauten. Diese Phrase ergibt bei Google zur Zeit nur 54 Treffer und die verweisen fast ausschließlich auf das erwähnte Interview. Während “germany abolishes itself” immerhin über 8.000 Treffer ergibt. Da aber in der nächsten Zeit wohl viel über dieses Interview berichtet wird, könnte es ja sein, dass die falsche Übersetzung mehr Treffer erhält und somit zur Wahrheit wird. So funktioniert ja auch Sarrazins Strategie: Wenn man nur lange genug Unsinn erzählt, wird der Unsinn zur Wahrheit.

Journalisten sind gut in Deutsch und schlecht in Mathe

Gestern gab es auf MT-Online die Meldung, dass in NRW 2009 die Anzahl der Geburten zurückgegangen sein. Gleichzeitig berichtete heute.de, dass laut Zahlen von 2010 in Deutschland einen “Überraschenden Baby-Boom” gab. Inzwischen ist der Artikel bei MT-Online nicht mehr zu finden und heute.de hat den Artikel komplett geändert. Die Überschrift lautet jetzt: “Nur verhaltene Euphorie über den Geburtenanstieg”.

Interessant, nicht? Die ursprünglichen Überschriften und Artikel suggerierten einmal einen Geburtenrückgang und einmal einen Geburtenanstieg. Auch wenn einmal über Zahlen von 2010 und einmal von 2009 und einmal über NRW und einmal über ganz Deutschland berichtet wurde, so fragt man sich als Bürger doch: Ist die Rate denn nun insgesamt höher oder niedriger?

Journalisten basteln sich aus irgendwelchen Statistikzahlen gerade die Meldungen, wie sie sie brauchen.  Auch die Schlussfolgerungen für die Gründe des selbst gebastelten Trends sind beliebig. Islamische Migranten? Von-der-Leyens Elterngeld? Oder vielleicht doch die Finanzkrise? Oder man nennt gar keine Gründe  und lässt den Leser selber spekulieren.

Dabei bedarf es nur einen kleinen Blick über den Tellerrand, also eigentlich nur einen Blick in die gleiche Statistik, nur über einen größeren Zeitraum, um etwas seriöser berichten zu können (siehe hier). Wenigstens hat heute.de (stark) nachgebessert. Aber wer ließt schon zweimal die gleiche URL?

Verunsicherung [2. Update]

Angst und Verunsicherung geht im Moment um unter den Bloggern. Die Länder winken reihenweise das neue Jugendschutzgesetz durch oder wie es eigentlich heißt: die neue Version des Jugenmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Sogar die NRW-Grünen, die sich immer gegen dieses neue JMStV ausgesprochen haben. Begründung: “Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” Etwas, was viele nicht verstehen und ich noch nie verstanden habe: Das eine sagen und das Gegenteil tun. Zu dem obigen Zitat gibt es dann auch schon eine Menge Verballhornungen. Meine liebste ist zur Zeit: “Wir sind weiterhin gegen Atomkraft, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” Die Grünen möchten zwar gerne die Themengebiete einer Piratenpartei durch sich selbst besetzt wissen, aber besonders glaubwürdig wirkt dieser Anspruch jetzt nicht mehr.

Wie ist es bisher?

Was wir schon kennen: Jugendgefährdende WWW-Inhalte (z.B. Texte/Bilder/Filme mit Gewaltdarstellungen u.ä.) dürfen Jugendlichen und Kindern nicht einfach so zugänglich sein. Wir kennen dies z.B. von dem Musik-Video “Junge” von den Ärzten auf deren deutscher Webseite. Das unzensierte Video war nur zu bestimmten Uhrzeiten aufrufbar. Damals schon Quatsch, weil unwirksam. Man gebe mal die entsprechenden Suchworte bei youtube ein und schwupps, schon hat man es.

Das JMStV gilt auch für WWW-Angebote, also auch für Blogs. Kürzlich traf es zum Beispiel den Künstler Christian Kaiser. Dieser streitet sich zur Zeit wegen seines Kunst-Projektes “Heroin Kids”. Für den einen ist es halt eine abschreckende Darstellung der Folgen von Drogensucht, für andere sind es sozial ethisch desorientierende Inhalte, die Jugendliche zur Nachahmung anregen könnten. Man kann jetzt über die eine oder die andere Sichtweise sicherlich streiten. Bemüht man aber die Google-Bilder-Suche, so findet man die Bilder des Künstlers nicht nur auf seinen Seiten und sicherlich nicht nur auf deutschen. Eine Einschränkung bzw. sogar ein Entfernen des Angebots ist damit sinnlos. The net is vast and infinite.

Was ist neu?

Neu ist, dass jetzt nicht nur “harte” Sachen angegangen werden, sondern es soll eine Alterseinstufung, wie zum Beispiel bei DVDs geben. Eigentlich kein schlechter Gedanke, wenn Webseitenbetreiber maschinenlesbar selber diese Einstufung vornehmen und einbauen. So könnte Filtersoftware, die Eltern in ihre heimische EDV einbauen, den Zugang gemäß dem Alter ihrer Sprösslinge beschränken und Angebote mit fehlender Alterseinstufung ganz blockieren. Das könnte man aber auch ohne ein Gesetz realisieren. Abschreckend ist beim neuen JMStV die Pflicht*, denn natürlich ist dies ein teilweise recht hoher Aufwand, jeden Blogeintrag, jedes Bild, jedes Video, jeden Kommentar (auch nachträglich) mit einer Alterseinstufung zu versehen. Nicht jeder wird dies machen können oder wollen. Auch die Strafen im Falle einer Fehleinstufung wirken stark abschreckend.

Nun denke ich, dass die Jugendschützer weder das Personal noch das Interesse haben harmlose Blogs, wie zum Beispiel diesen hier, zu kontrollieren. Will man aber jemandem schaden, so könnte man ihn vielleicht anschwärzen und ihm so recht einfach große Unannehmlichkeiten bereiten, falls dieser etwas nicht eingestuft oder versehentlich oder auf Grund von fehlendem Fachwissen falsch eingestuft hat.

Gewerbliche Angebote stehen dazu noch in Gefahr bei nicht erfolgter oder falscher Alterseinstufung von angeblichen Konkurrenten wegen Wettbewerbsverletzung abgemahnt zu werden (Stichwort Abmahnwelle).

Weiteren Unmut rufen die Ausnahmen hervor und lassen am Jugendschutzgedanken zweifeln. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sind von der Klassifizierung ausgeschlossen. Einige vermuten darunter könnten dann auch Angebote wie bild.de mitsamt ihren Schmuddelbildern fallen. Allerdings vielleicht auch eben Blogs, je nach dem, wie ein Prüfer oder Richter das sehen mag.

Einige Blogs haben schon angekündigt zu schließen. Ob dies wirklich notwendig ist, wird sich zeigen.

Den Sinn hinter diesen angeblichen Verbesserungen des Jugendschutzes kann ich nicht erkennen. Es ist total überzogen, ungeeignet, unnötig und unwirksam.

*) Wer, welche Pflichten hat, was zu Kennzeichnen bzw. per Uhrzeit zu sperren ist für mich als Laien im Moment etwas undurchsichtig.

Nachtrag 02.12.2010:

Die bloggenden Experten und Anwälte sind sich im Moment uneins, ob nun das JMStV schwerwiegende Auswirkungen auf Blogger haben wird oder nicht.

Law-Blogger Udo Vetter meint,  die meisten Blogger wird das neue JMStV nicht groß betreffen oder gefährden, da sie meistens nicht durchgehend Inhalte der Klasse über 16 oder über 18 enthalten bzw. tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen enthalten und somit (wie beim bild.de-Beispiel) von der Kennzeichnung freigestellt sind. Allerdings muss man wohl einen Jugendschutzbeauftragten für seinen Blog benennen (???), was man allerdings wohl auch selber sein kann, wenn man es sich zutraut.

Jens vom Pottblog beschäftigt sich schon länger mit dem JMStV und hält dagegen. In seinem Artikel findet man unten auch noch weitere Links auf Experten-Meinungen.

Währenddessen hat sich der manchmal etwas freizügige Life-Style-Blog Amy&Pink einen Jugendschutzbeauftragten besorgt, will jetzt auf FSK16 umstellen und bittet seine Leser beim Aufräumen zu helfen.

Nachtrag 15.12.2010

NRW-Landtag kippt neuen JMStV. Siehe dazu “Was für eine Farce”.