Oliver Hallmann

Besser als im Blog von “Fix [your] master boot record” kann ich es auch nicht beschreiben.

Oder, noch besser:

Telepolis: Politisches Leyen-Spiel

Es gibt eine Petition zur überfälligen Umsetzung des UN-Abkommens “United Nations Convention against Corruption” ins deutsche Recht. Die Petition wurde nicht als Online-Petition (E-Petition) zugelassen, d.h. die Petitionsunterzeichner müssen ein Formular ausfüllen, dieses ausdrucken, unterzeichnen, eine Briefmarke opfern und die Sache an den Koordinator Sebastian Nerz schicken. Dieser sammelt die Unterschriften und reicht sie dann geschlossen ein.

Auf der Petitionsseite findet man das Formular und die Adresse. Am einfachsten ist es wohl dieses PDF-Formular auszudrucken und per Hand auszufüllen.

Wichtig ist, dass das Formular unterschrieben und per Post versendet wird.

Zu den Internetsperren der EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Censilia):

• Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist (Spiegel Online / Gut geeignet für Themeneinsteiger)
• “Die Geschichte klingt wie ein Witz” (Stern)
• “Kinderpornografie ist keine freie Meinungsäußerung…” – “Als würde die Kritiker der Sperren das ernsthaft bezweifeln.” (Spiegel online)
• “Cecilia Malmström sollte bei ihrer deutschen Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anrufen. Das würde der EU-Innenkommissarin viel Arbeit ersparen.” (n-tv)
• Aus Zensursula wird Censilia (taz)
• “Das Gespenst ist zurück” (sz)
• “Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind” (ZDF Kennzeichen Digital)
• “Deutsche Internetaktivisten üben scharfe Kritik” (heute)
• “Unfug oder unabdingbar?” (Tagesschau)

Zensursula hat einen neuen Körper gefunden. Den der EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Diese orgelt gerade die alten Argumente der Frau von der Leyen vom letzten Jahr ab. Diesmal aber auf EU-Ebene.

Na dann…

Den Rest des Eintrages lesen »

Im heute erschienenen Werbeblatt “Weserspucker” ist eine Gegendarstellung der Landesvorsitzenden der Piratenpartei NRW, Birgit Rydlewski, erschienen. Der Weserspucker hatte in einer vorherigen Ausgabe unter der Rubrik “Mit spitzer Feder” über die Piratenpartei hergezogen. Hier ein externer Link zu der Gegendarstellung.

Externer Link zum Weserspucker-Artikel

Lieber Weserspucker,

vielleicht hätten Sie mal, bevor Sie so einen Unfug verzapfen, ins Internet geschaut und sich ein bisschen über die Piratenpartei informiert, so wie es echte Journalisten machen (sollten).

Die Piraten sind eine Partei, die sich für die Bürgerrechte einsetzt. Das  Thema Bürgerrechte ist gerade sehr aktuell. Die Datenskandale der Telekom und anderer, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das von der Koalition ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz. Man sieht also, den Unfug im Internet haben andere gemacht.

Ein weiteres Bürgerrecht ist die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, solange jemand nicht von einem Gericht für schuldig befunden wurde, ist er als unschuldig anzusehen. Dies gilt für jeden Bürger, auch für den Herrn Tauss. Deshalb kann man ihm auch nicht den Eintritt in die Piratenpartei verwehren. Und mit offenen Armen geschah dies auch nicht. Es gab innerhalb der Partei auch viele kritische Stimmen.

So wie ich es verstanden habe geht es bei Herrn Tauss auch nicht darum ob er pädophil ist, sondern ob er im Rahmen seiner Ermittlungen und Untersuchungen im pädophilen Umfeld als Bundestagsabgeordneter solches Material sammeln und zum Tauschen anbieten durfte oder nicht.

Die Piraten selbst wollen gerade nicht, wie die Frau von der Leyen das gerne im Wahlkampf 2009 angedeutet hat, die Pädophilen unterstützen. Die Piraten wollten, genau die die FDP, dass Kinderpornographie im World Wide Web gelöscht wird, statt nur den Zugriff zu erschweren.

Und wenn die Wahlplakate stören: Pech, es kommen noch viele, viele von den anderen Parteien hinzu. Aber sie verschwinden auch alle wieder nach der Wahl. Aber wie kann ich den Weserspucker abbestellen? Der landet nämlich ungefragt zusammen mit dem MT bei mir im Briefkasten. Den Weserspucker empfinde ich nämlich als überflüssigen (Werbe-) Müll am Wegesrand.

Nachtrag 08.03.2010: Twitter-Hash-Tag zum Thema: #weserspucker

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig (!) erklärt. Auch hier wurde vorher wieder nicht auf die Experten gehört. Hätte die Regierung das Gesetz damals ordentlich gemacht, müssten sie jetzt nicht jammern, dass sie nun angeblich gar nix mehr haben um Terroristen zu fangen. Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung Gesetze beschließt die verfassungswidrig sind? Kann man da vielleicht nicht vorher drüber nachdenken?

Kurz vor der Wahl 2009 peitscht die CDU ein Sperrgesetz, welches sie später Zugangserschwerungsgesetz nennen, zum Sperren von www-KiPo -Seiten durch. Unter Missachtung sämtlicher Expertenmeinungen und mit großer Polemik. Es kommt zur bisher meist unterzeichneten Petition in der Geschichte der BRD gegen dieses Gesetz, weil man der Meinung ist, dass es doch viel besser wäre, wenn man diese KiPo-Seiten löscht und nicht nur mit einer Sperre versieht, die dazu noch leicht zu umgehen ist, und weil man keine Sperrinfrastrukur wünscht. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden geäußert.

Nach der Wahl einigt sich die neue Koalition darauf das Gesetz so erst mal nicht anzuwenden und zeigt damit, dass eigentlich alle Parteien eingesehen haben, dass dieses Gesetz Schwachsinn ist und es auch keiner mehr haben möchte.  Es lag beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Der hätte jetzt das unliebsame Gesetz einfach vom Tisch fegen können. Hat er aber nicht gemacht, sondern er hat es unterschrieben. Warum auch immer.

Gestern wurde über die Aufhebung des Gesetzes diskutiert und alle bis auf die CDU/CSU haben sich dafür ausgesprochen. Und in der gesamten Debatte ging es meiner Meinung nach nicht um Kinder oder Sperren oder verfassungsrechtliche Bedenken, sondern es ging nur darum sein Gesicht zu wahren. Die FDP versucht das mit einem neuen Löschgesetz, was aber eigentlich nicht benötigt wird, weil das Löschen geht und ging schon immer. Die bestehenden Gesetze reichen dazu schon aus. Außerdem gibt es noch keine Informationen darüber, wie dieses Löschgesetz überhaupt aussehen soll.

Die CDU/CSU sagt, sie will keinen Rückschritt und das jetzt in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz wäre doch schon mal was, besonders mit dieser merkwürdigen Anweisung das Gesetz so jetzt erst mal nicht anzuwenden. Ich meine aber, das Gesetz ist schon an sich ein Rückschritt.

Ich verstehe auch nicht, wie man ein in Kraft getretenes Gesetz einfach so mal nicht anwenden will. Ein Beispiel gab es in der Diskussion: Was wenn wir ein neues Steuergesetz machen, wodurch Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen (und das als tollen Fortschritt durch die Bildzeitung jagen) und dieses dann einfach mal nicht anwenden? Die neue Frau Schröder (CDU) nannte es “juristisch ein interessantes Konstrukt“.

Die SPD hat ihre Fehler damals in der großen Koalition in diesem Zusammenhang zugegeben und möchte das Gesetz aufheben. Die CDU/CSU möchte mehr internationale Zusammenarbeit, ganz klar Prinzip “Löschen” anwenden, mit den Experten und der Internetgemeinde zusammenarbeiten, aber keinen reinen Tisch machen und das Zugangserschwerungsgesetz nicht aufheben. Wie ernst gemeint sollen diese Zusagen sein, wenn sie lieber in Kauf nehmen Kraft und Zeit für die dann sicherlich nicht endende Diskussion um dieses Gesetz zu verschwenden, statt sich auf die von ihnen aufgeführten Maßnahmen zu konzentrieren? Kann man so sein Gesicht wahren?

Ein Gemeinschaftsprojekt der Bibliotheken in Ostwestfalen-Lippe trug der Tatsache Rechnung, dass Jungen einen Nachholbedarf beim Thema Lesen und besondere Motivation und Förderung nötig haben. So wurde neues Lesefutter angeschafft und Lesungen von “Mann-zu-Mann” organisiert. Es fehlt den Jungen wohl auch an männlichen Lese-Vorbildern. (siehe MT-Online-Artikel).

Dieses und viele andere Projekte in dieser Richtung sind erfreulich. Jungen greifen nicht so oft und gerne zum Buch wie Mädchen. Aber nicht, weil sie dümmer sind, sondern weil Jungen anderes zum Lesen und zu Büchern geführt werden müssen als Mädchen. Diese Erkenntnis sollte sich nicht nur bei den Bibliotheken herumsprechen, sondern auch in den Schulen und Kindergärten. Hier mangelt es auch oft an männlichen Vorbildern, sind doch die meisten Pädagogen weiblich und wählen, oft auch unbewusst, Themen und Bücher aus, die eher ein weibliches Publikum ansprechen. Man beachte dazu passend übrigens das Bild der Bibliotheksmitarbeiter im MT-Online-Artikel (s.o), diese Kuchengrafik über das Personal in Kindertageseinrichtungen und diese Statistik über Lehrkräfte an Schulen und dort besonders den Anteil an weiblichen Lehrkräften in Grundschulen 87,7%.

Nun sind Jungen nicht nur beim Lesen ins Hintertreffen geraten, sondern werden auch auf anderen Gebieten benachteiligt. 1970 waren zum Beispiel 61% der Abiturienten mit Abschluss männlich. Hier wurde natürlich und zurecht durch die Frauen- und Mädchenförderung Abhilfe geschaffen. Leider hat man aber die Jungen dabei aus den Augen verloren. So sank die Zahl 2001 auf 44%. Hier, und eigentlich schon viel früher, hätte man schon gegensteuern müssen. Die Zahlen von 2008 lassen aber keine Erfolge sichtbar werden und es ist auch nichts oder nicht viel unternommen worden. 2008, also sieben Jahre später, lag der Anteil immer noch oder schon wieder bei nur 44%. Man beachte auch die Verteilung bei denen ohne Hauptschulabschluss.

Quelle: Statistisches Bundesamt und Manndat.de

Irgendwie und irgendwann lief die Förderung von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern, in die falsche Richtung. Prominentes Beispiel ist der Girl’s Day. Eine mit sehr viel Geld geförderte Veranstaltung wo Mädchen männertypische Berufe und Studiengänge an Herz gelegt wurden und werden. Seit 2000 gibt es diese Veranstaltung. Nun ist das ja nichts negatives, wenn Mädchen sich auch mal anschauen, ob sie nicht vielleicht  KFZ-Mechaniker oder Tiefbau-Ingenieur werden möchten. Doch was bring das? Wenn man aber Jungen für soziale Berufe oder ein Pädagogik-Studium begeistern könnte, wäre dies doch im Hinblick auf die am Anfang aufgezeigten Missstände zumindest genauso sinnvoll. Siehe auch diese Grafik zum Thema “männliche Studienanfänger in ausgewählten Studienfächern”.

Dieser Kritik am Girl’s Day nahm man sich wohl eher zögerlich an und so gibt es jetzt auch “Neue Wege für Jungs”. Was mir auffiel: Während es den Girl’s Day seit 2000 gibt, ist die älteste Pressemitteilung bei “Neue Wege für Jungs” vom März 2008. Aber immerhin. Wenn man die Webauftritte der beiden Projekte mal vergleicht, sieht es bei den “Jungs” aber schlechter aus. Auf der Girl’s Day Seite komme ich mit einem Klick gleich auf eine Deutschlandkarte, wo alle Veranstaltungen zum Girl’s Day am 22. April 2010 eingetragen sind. Auf den “Jungs”-Seiten habe so etwas nicht gefunden. Hier finde ich nur allgemeine Informationen wie sich Jungen bei Unternehmen oder Behörden um einen Praktikumsplatz bewerben können. Eine aufwendigen, bundesweiten “Boy’s Day” gibt es nicht. Auch hier fließen die Fördergelder wohl in die falsche Richtung.

Diese Entwicklung zur Benachteiligung vom männlichen Geschlecht zieht sich übrigens durch viele Bereiche und ist nicht nur bei der Leseförderung, Schulabschlüssen oder Förderungen zur Berufsorientierung zu finden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.

via Netzpolitik.org

Siehe dazu vielleicht auch:

180 Grad in 3 Monaten