„Guten Tag! Mein Name ist Frank Farenski. Ich habe diesen Film gemacht. Danke, dass sie ihn sich heute anschauen.“
Wer ist beim Betreten des Kinos jemals so begrüßt worden? Und auch der Eintrittspreis war ungewöhnlich: 0,0168 Euro. Wer 2 Cent gab, bekam seine Eintrittskarte und einen halben Cent zurück.
Foto von der letzten Demo 2012
Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ geht am 19. Januar 2013 in Berlin erneut ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen, Umwelt‐, Tier‐ und VerbraucherschützerInnen sowie kirchlichen Gruppen und Aktiven für einen Systemwechsel in der deutschen und europäischen Ernährungspolitik auf die Straße.
Von Minden (Rahden, Diepenau, Mindenerwald, Petershagen, Porta, Bückeburg) aus besteht eine Mitfahrmöglickeit per Bus zu dieser Demo nach Berlin. Der Fahrpreis beträgt 20,00 € pro Person. Schüler, Studenten, Arbeitslose und Geringverdiener zahlen 5,- €. Weitere Informationen gibt es auf den Webseiten von greenfairplanet.
Verteilung des privaten Nettovermögens
Auf dem Foto sehen wir ein Balkendiagramm (Zahlen von 2007), welches die Verteilung des Nettovermögens privater Haushalte Deutschlands darstellt. Es besteht aus fünf Säulen, wobei wir die zwei Säulen ganz rechts schon gar nicht mehr sehen können. Jede Säule zeigt das Nettovermögen von jeweils 1/5 (also 20%) der privaten Haushalte. Der goldene Teil der großen Säule repräsentiert sogar das Vermögen von nur 1% der Haushalte. Wie man leicht erkennen kann, ist das Vermögen in Deutschland extrem ungleichmäßig verteilt. Nur wenige besitzen fast alles.
Das Säulendiagramm war Teil der Aktion “umFAIRteilen” am 15. September 2012 in der Mindener Innenstadt. Verschiedene Mindener Gruppierungen wollten damit als Bündnis auf die Problematik der Schere zwischen Arm und Reich und dem bundesweiten Aktionstag “umFAIRteilen” am 29.09.2012 aufmerksam machen, der in vielen Städten Deutschlands statt findet. Schwerpunktaktionen gibt es dann in Berlin, Bochum, Frankfurt Köln und Hamburg.
Inzwischen gibt es in den Medien Berichte über den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der zum Zeitpunkt der Veranstaltung in Minden und auch jetzt noch nicht veröffentlicht ist. In den Vorabberichten der Presse wird aber einheitlich über eine weitere Vergrößerung der Schere geschrieben. Dem Trägerkreis der bundesweiten Aktion “umFAIRteilen” am 29.09.2012 geht es primär um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Kampf gegen Steuerflucht und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte.
Die Konzepte für eine Vermögenssteuer unterscheiden sich je nach Partei und Organisation. Besteuert werden soll das Vermögen der Reichen (Superreichen), es ist also keine Erhöhung der Einkommenssteuer.
Hier gibt es schon unterschiedliche Definitionen von Vermögen. Einige verstehen darunter nur das, was flüssig ist oder schnell flüssig gemacht werden kann. Andere rechnen privat genutzte Immobilien und Sachwerte wie z.B. Münzsammlungen und Autos dazu. Einige auch Unternehmensanteile. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Freibeträge und die prozentualen Abgaben bei den Konzepten. Einige sagen 1% auf alles über 500.000 € flüssigem Privatvermögen, andere 5% auf alles über 1 Mio. €. Ich glaube ich habe auch schon mal gelesen 1% auf das Gesamtvermögen ab 1 Mio. € und wer einen Betrieb hat, bekommt (je nach Betriebsgröße) 10 Mio. € Freibetrag und pro Kind 800.000 € Freibetrag und so weiter.
Ich denke aber, die unterschiedlichen Konzepte machen die wirklich Reichen nicht wirklich viel ärmer und es wird Zeit für eine Vermögenssteuer. Denn die Superreichen werden auch in der Krise immer reicher und die anderen ärmer, auch weil z.B. die Reallöhne stagnieren oder sogar sinken.
AKW Grohnde bei Hameln
Nicht nur das AKW Grohnde sondern auch Lingen 2 kann bei einem Reaktorunfall die BürgerInnen im Kreis Minden-Lübbecke gefährden, mahnt Lothar Schmelzer, Vorsitzender BUND Minden-Lübbecke. Die Analyse der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben ergeben, dass Hotspots (Bereiche mit erhöhter Strahlungsintensität) weit über die räumlichen Grenzen von 25 km der Katastrophenschutzpläne hinausgehen, so Schmelzer. Weiterlesen
ACTA ist ein Handelsabkommen gegen Produkt-Piraterie. USA und Japan haben dies angestoßen und die EU-Staaten sollen dies unterschreiben. Im ersten Teil des Abkommens geht es erst mal, um ein Beispiel für Produkt-Piraterie zu nennen, um den Container mit gefälschten Gucci-Taschen aus China. Das Abkommen fordert zum Beispiel hier Zollkontrollen, Beschlagnahmung und Vernichtung der gefälschten Ware und die Weitergabe von Informationen. Alles Sachen die in Deutschland schon geregelt sind, aber halt in anderen Länder noch nicht bzw. nicht in diesem Umfang.
Es enthält aber auch Regeln, die einen Eingriff in den bzw. eine Überwachung des Internetverkehrs beinhalten. Gerechtfertigt wird dies mit dem Schutz des Urheberrechts bzw. den Schutz des s.g. „Geistigen Eigentums“. Hierbei geht es also um illegale digitale Kopien von geschützten Werken, wie zum Beispiel Filmen, Musik, Texten oder Büchern.
Bereits seit Jahren wurde dieses Handelsabkommen entwickelt. Kritisiert wird dabei, dass dies im Geheimen geschah mit starker Beteiligung von Lobbyisten. Auch jetzt liegt nur die entschärfte Endfassung den Parlamenten und der Öffentlichkeit vor. Dabei sind viele Paragrafen so schwammig formuliert, dass einige diese harmlos finden, andere wiederum daraus mögliche schwere Eingriffe in den Internetverkehr und damit in die Freiheits-, Grund- und Persönlichkeitsrechte ableiten. Denn in den vorherigen Versionen sollen sehr wohl klare Forderungen enthalten gewesen sein, wo zum Beispiel Netzüberwachung und Sanktionen gegen Internetbenutzer unter Umgehung des üblichen Rechtsweges gefordert wurden. Diese zusätzlichen Informationen, z.B. über den Verhandlungsverlauf, die wichtig sind um eine Interpretationen zu ermöglichen, sind immer noch geheim.
Hinzu kommt, dass in dem Abkommen ein Ausschuss erwähnt wird, der die Möglichkeit haben soll nachträglich die Vereinbarungen zu ändern. So ist es schon möglich die schwammigen Paragrafen zu spezifizieren oder ganz neue Vereinbarungen aufzunehmen.
Seit Jahren wird eine Reform des Urhebergesetzes und den damit verbundenen Gesetzen gefordert, um einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Künstler, der (Content-) Industrie und den Konsumenten. ACTA steht nur für die Interessen der Industrie und für das Festhalten an ein veraltetes Urheberrecht. Die Interessen der Industrie sollen sogar über die Interessen der Internetbenutzer und somit der Bürger gestellt werden. Am liebsten wäre es der Industrie, wenn Bürger direkt durch die Internetanbieter überwacht und ggf. abgestraft werden. Verständlich, dass dies von vielen als viel zu überzogen und als Angriff auf die Freiheit im Internetdatenverkehr gesehen wird.
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BSE, Gammelfleisch, Dioxine, PCB, Antibiotika, Resistente Keime. Keiner möchte das auf seinem Teller haben. Wir erinnern uns. Im Mai 2010 Dioxin in Eiern und ein halbes Jahr später noch einmal. Jetzt gerade kürzlich fand man resistente Keime im Geflügel. Die Verbraucher reagieren nach solchen Meldungen und kaufen einige Zeit lang weniger Fleisch ein. Die Politik verspricht zu handeln. Hier und da ein Stempelchen mehr, irgendwelche zusätzlichen Kontrollen werden eingeführt, aber immer wieder gibt es neue Skandale. Das Grundproblem bleibt dabei erhalten und wird sogar weiter gefördert und subventioniert – die massenhafte, industrielle Fleischproduktion.
Aus der Werbebeilage eines Supermarktes hier in Minden von heute: 1000g Gehacktes für 3,79 Euro. Und 70 Prozent des Schweinefleisches wird über Rabattaktionen verkauft. Da greift man gerne zu. Das geht natürlich nur mit Tierfleischfabriken, Massentierhaltung, Kraftfutter und Medikamenteneinsatz. Der Verbraucher will es wohl so.
Ich esse gerne Fleisch. Auch gerne Hamburger, Döner und Putenschnitzel. Fast kein Gericht ohne Fleischbeilage oder besser Fleisch mit Beilage. Aber brauche ich so viel Fleisch? Das fragte mich letztes Jahr auch ein Reporter von Radio Westfalica, der mich in der Stadt mit einem Döner in der Hand erwischte. Das war glaube ich zu der Zeit des Futtermittelskandals, wo ein Hersteller belastetes Maschinen-Schmierfett ins Kraftfutter gemischt hatte. Damals hatte ich schon ein schlechtes Gewissen, wie so viele. Aber eingeschränkt habe ich meinen Fleischkonsum damals wieder mal nicht wirklich.
Jetzt gab es wieder einen Tierfleischskandal. Gegen Antibiotika resistente Keime in jedem zweiten Geflügel, hervorgerufen durch zu viele Antibiotika u.a. im Futter, also für den gesamten Tierbestand und nicht nur für einzelne kranke Tiere. Durch BUND und campact erfuhr ich von der Demonstration “Wir haben es satt” in Berlin wo es unter anderem auch um dieses Thema ging, aber auch um viele andere Aufreger. Und je mehr ich mich informierte, desto mehr fasste ich den Entschluss jetzt doch mal darauf zu achten weniger Fleisch zu essen. Das mache ich jetzt seit knapp zwei Wochen und es ist tatsächlich kein großes Problem. Man muss ja nicht gleich zum Vegetarier werden oder nur noch alles im Bio-Markt kaufen. Aber ich habe mir nach der Teilnahme an der Demo schon vorgenommen auch mehr zu Bioprodukten zu greifen.
Heute morgen habe ich kurz das TV eingeschaltet. Morgen-Magazin oder Nachrichten, weiß ich nicht mehr, habe noch halb geschlafen. Da war dann wieder so ein Experte oder Politiker, der erklärte warum diese Transaktionssteuer nicht funktionieren wird.
Wenn also nur Deutschland und Frankreich so etwas einführen, dann würden ja die Akteure zu anderen Handelsplätzen abwandern, wo diese Steuer nicht anfällt. Die Schweden hätten das ja schon mal gemacht und da ist dann genau dies passiert und viel gebracht hat es dort deshalb nicht. Das leuchtet natürlich jedem ein.
Allerdings liegt in Brüssel schon seit über einem viertel Jahr ein Vorschlag für eine Transaktionssteuer, die unabhängig vom Handelsplatz ist. Bei diesem Vorschlag werden die Finanzakteure besteuert und zwar je nach dem wo sie ansässig sind. Wenn also ein Finanzakteur in Deutschland ansässig ist und in London eine Transaktion durchführt, dann muss er dafür in Deutschland die Transaktionssteuer abführen, auch wenn London bei der Transaktionssteuer nicht mit macht. Damit gäbe es keine Wettbewerbsverzerrung bei den Handelsplätzen. Für einen deutschen Finanzakteur wäre es dann egal, ob er mit seinen Papierchen in London, Paris oder Frankfurt Casino spielt. Er müsste immer in Deutschland seine Steuer bezahlen. Einen Handelsplatz zu wechseln ist einfach, seine Ansässigkeit zu ändern wäre aufwendiger.
Also wenn man schon über die Finanztransaktionssteuer redet, dann sollte man nicht mit überholten Argumenten kommen. Und die Redakteure und Journalisten sollten dann mal nachhaken: “Herr sowieso, was halten sie denn von einer Besteuerung von Finanzgeschäften nach dem Ansässigkeitsprinzip, so wie es EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits im September 2011 vorgeschlagen hat?” Das hat mich heute morgen schon ein bisschen aufgeregt.
Siehe auch: Diskussion um Transaktionssteuer (Süddeutsche)
Occupy Minden
Am Samstag, den 12. November 2011, fand eine Protestaktion der lokalen Gruppe ‘Empört euch!’ (occupy Minden) von 12 bis 14 Uhr an der Martinitreppe/Rathaus statt. Am offenen Mikrophon hatten Teilnehmer und Passanten Gelegenheit über Sorgen, Nöte oder den eigenen Unmut zu sprechen.
Ich habe auch vorbei geschaut und Fotos gemacht. Engagiert und sympathisch machten die Veranstalter auf ihre Sache aufmerksam. Es gab spontan improvisierte Gesangsdarbietungen mit Trommlerunterstützung (Video), welche die Passanten neugierig machte, es wurden kritische, aber dennoch unterhaltsame Gedichte, Geschichten und Zeitungsartikel zu den verschiedenen Themen vorgetragen und es gab natürlich das Lieblingsgebäck der Bankster: Spekulatius.
Einen ausführlichen Bericht über die Aktion findet man auf den Webseiten der Mindener Rundschau.
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Es brodelte schon lange. Die Bänker bauen Mist, der Steuerzahler muss es ausbaden und die Finanzmanager gönnen sich saftige Extra-Boni. Eigentlich hätten damals schon viele Leute mit Schildern auf der Straße stehen müssen. In New York haben sie es dann getan. Und dann verbreitete sich der Protest in den gesamten USA, aber auch in der ganzen Welt. Überall diktiert die Bankenlobby die Politik. Die Gier regiert – auch in Europa, auch in Deutschland.
Heute ist es die Top-Nachricht bei Tagesschau und den heute-Nachrichten. Die Bürger protestieren auf den Straßen. In Berlin waren es 10.000, in Frankfurt 8.000. Ich war in Hannover dabei. Dort gab es ca. 300 bis 500 Teilnehmer. Natürlich friedlich. Bürgern wurde die Gelegenheit gegeben nicht nur mit Plakaten und Schildern ihren Unmut zu äußern, sondern sie wurden auch ans Mikrofon gerufen. Danach gab es einen Protestzug durch das Bankenviertel in Hannover.
Was mir in Hannover besonders gefallen hat, war die klare Anweisung Fahnen von Parteien und Organisationen wieder einzurollen. Denn es ist ja ein reiner Bürgerprotest.
Weitere Infos rund um das occupy-Thema:
Es gibt Neues zum Thema “Neuer Mindener Stadtrat”. Unter dem Arbeitstitel reboot2014 wird eine Wählergemeinschaft gegründet, da das Kommunalwahlrecht in NRW deutlich Listen bevorzugt. Erste Infos dazu gibt es hier: