Kurz vor der Wahl 2009 peitscht die CDU ein Sperrgesetz, welches sie später Zugangserschwerungsgesetz nennen, zum Sperren von www-KiPo -Seiten durch. Unter Missachtung sämtlicher Expertenmeinungen und mit großer Polemik. Es kommt zur bisher meist unterzeichneten Petition in der Geschichte der BRD gegen dieses Gesetz, weil man der Meinung ist, dass es doch viel besser wäre, wenn man diese KiPo-Seiten löscht und nicht nur mit einer Sperre versieht, die dazu noch leicht zu umgehen ist, und weil man keine Sperrinfrastrukur wünscht. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden geäußert.
Nach der Wahl einigt sich die neue Koalition darauf das Gesetz so erst mal nicht anzuwenden und zeigt damit, dass eigentlich alle Parteien eingesehen haben, dass dieses Gesetz Schwachsinn ist und es auch keiner mehr haben möchte. Es lag beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Der hätte jetzt das unliebsame Gesetz einfach vom Tisch fegen können. Hat er aber nicht gemacht, sondern er hat es unterschrieben. Warum auch immer.
Gestern wurde über die Aufhebung des Gesetzes diskutiert und alle bis auf die CDU/CSU haben sich dafür ausgesprochen. Und in der gesamten Debatte ging es meiner Meinung nach nicht um Kinder oder Sperren oder verfassungsrechtliche Bedenken, sondern es ging nur darum sein Gesicht zu wahren. Die FDP versucht das mit einem neuen Löschgesetz, was aber eigentlich nicht benötigt wird, weil das Löschen geht und ging schon immer. Die bestehenden Gesetze reichen dazu schon aus. Außerdem gibt es noch keine Informationen darüber, wie dieses Löschgesetz überhaupt aussehen soll.
Die CDU/CSU sagt, sie will keinen Rückschritt und das jetzt in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz wäre doch schon mal was, besonders mit dieser merkwürdigen Anweisung das Gesetz so jetzt erst mal nicht anzuwenden. Ich meine aber, das Gesetz ist schon an sich ein Rückschritt.
Ich verstehe auch nicht, wie man ein in Kraft getretenes Gesetz einfach so mal nicht anwenden will. Ein Beispiel gab es in der Diskussion: Was wenn wir ein neues Steuergesetz machen, wodurch Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen (und das als tollen Fortschritt durch die Bildzeitung jagen) und dieses dann einfach mal nicht anwenden? Die neue Frau Schröder (CDU) nannte es “juristisch ein interessantes Konstrukt“.
Die SPD hat ihre Fehler damals in der großen Koalition in diesem Zusammenhang zugegeben und möchte das Gesetz aufheben. Die CDU/CSU möchte mehr internationale Zusammenarbeit, ganz klar Prinzip “Löschen” anwenden, mit den Experten und der Internetgemeinde zusammenarbeiten, aber keinen reinen Tisch machen und das Zugangserschwerungsgesetz nicht aufheben. Wie ernst gemeint sollen diese Zusagen sein, wenn sie lieber in Kauf nehmen Kraft und Zeit für die dann sicherlich nicht endende Diskussion um dieses Gesetz zu verschwenden, statt sich auf die von ihnen aufgeführten Maßnahmen zu konzentrieren? Kann man so sein Gesicht wahren?
Der Artikel beinhaltet wirklich hochinteressante Informationen. Sehr gute Übersicht.