Das neue deutsche Super-FBI
Geschrieben von Oliver Hallmann in Journal, tags: Politik, VorratsdatenspeicherungHR2 brachte einen Radio-Beitrag zum neuen BKA-Gesetz. Hier geht es nicht nur um die in der Presse viel diskutierte Online-Durchsuchung. Das auf den Weg gebrachte BKA-Gesetz arbeitet anscheinend an der Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei.
Das BKA könnte mehr Kompetenzen bekommen als das amerikanische FBI und wird dann weniger kontrolliert werden als der BND.
Der Bundestrojaner ist dabei nur eines der Mittel. Handyüberwachung, Wanzen, versteckte Kameras – in der Wohnung wohl gemerkt. Das ganze Arsenal steht für eine Überwachung zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Genehmigung einer solchen Überwachungsmaßnahme sich das BKA quasi selber geben kann. Keine Prüfung durch Staatsanwalt oder Richter ist mehr nötig, wenn es die Dringlichkeit erfordert. Und im Zweifelsfall ist es ja immer dringend. Der vielleicht zu Unrecht überwachte Bürger kann sich nicht mehr wehren, denn er erfährt es ja nichts von dem massiven Eingriffen in seine Privatsphäre und außer dem BKA wohl auch sonst niemand. Während der BND vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht wird, wird sich das BKA bei ihren geheimdienstähnlichen Aktivitäten wohl irgendwie selbst überwachen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht soll aufgehoben werden für Journalisten. Das bedeutet Journalisten müssen ihre Quellen nennen, wenn das BKA der Meinung ist, es wäre nötig. Wenn diese Quellen versiegen, weil sie staatliche Verfolgung befürchten müssen, wird die vierte Gewalt im Staat geschwächt. Ein Angriff auf die Pressefreiheit. Hätte das FBI solche Möglichkeiten gehabt, hätte es die Watergate-Affäre so nicht gegeben. “Deep Throat” hätte sich nie bei der Presse gemeldet.
Bestimmte Entwicklungen könnten sogar bei der Terror-Bekämpfung hinderlich sein, zum Beispiel bei der Frage, wer denn nun bei einem konkreten Terror-Fall das Sagen hat. Wohin Kompetenzgerangel führen kann haben wir ja beim Gladbecker Geiseldrama gesehen.
Unter dem Mäntelchen der Terror-Bekämpfung versucht man den Bürgern die Rechte einzuschränken. Terrorgefahr besteht – Terrorbekämpfung ist notwendig. Gut. Aber wir müssen aufpassen, was uns da alles zur Terror-Bekämpfung an Gesetzen und Einschränkungen untergeschoben werden soll. Diese Änderungen betreffen nicht nur Terroristen oder angebliche Terroristen, sondern uns alle.
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