Oliver Hallmann

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig (!) erklärt. Auch hier wurde vorher wieder nicht auf die Experten gehört. Hätte die Regierung das Gesetz damals ordentlich gemacht, müssten sie jetzt nicht jammern, dass sie nun angeblich gar nix mehr haben um Terroristen zu fangen. Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung Gesetze beschließt die verfassungswidrig sind? Kann man da vielleicht nicht vorher drüber nachdenken?

Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass vor über zwanzig Jahren, zu meiner Schulzeit, auch schon mal dafür gestreikt wurde.

In diesem Sinne:

by Oliver Hallmann