ACTA ist ein Handelsabkommen gegen Produkt-Piraterie. USA und Japan haben dies angestoßen und die EU-Staaten sollen dies unterschreiben. Im ersten Teil des Abkommens geht es erst mal, um ein Beispiel für Produkt-Piraterie zu nennen, um den Container mit gefälschten Gucci-Taschen aus China. Das Abkommen fordert zum Beispiel hier Zollkontrollen, Beschlagnahmung und Vernichtung der gefälschten Ware und die Weitergabe von Informationen. Alles Sachen die in Deutschland schon geregelt sind, aber halt in anderen Länder noch nicht bzw. nicht in diesem Umfang.
Es enthält aber auch Regeln, die einen Eingriff in den bzw. eine Überwachung des Internetverkehrs beinhalten. Gerechtfertigt wird dies mit dem Schutz des Urheberrechts bzw. den Schutz des s.g. „Geistigen Eigentums“. Hierbei geht es also um illegale digitale Kopien von geschützten Werken, wie zum Beispiel Filmen, Musik, Texten oder Büchern.
Geheimsache
Bereits seit Jahren wurde dieses Handelsabkommen entwickelt. Kritisiert wird dabei, dass dies im Geheimen geschah mit starker Beteiligung von Lobbyisten. Auch jetzt liegt nur die entschärfte Endfassung den Parlamenten und der Öffentlichkeit vor. Dabei sind viele Paragrafen so schwammig formuliert, dass einige diese harmlos finden, andere wiederum daraus mögliche schwere Eingriffe in den Internetverkehr und damit in die Freiheits-, Grund- und Persönlichkeitsrechte ableiten. Denn in den vorherigen Versionen sollen sehr wohl klare Forderungen enthalten gewesen sein, wo zum Beispiel Netzüberwachung und Sanktionen gegen Internetbenutzer unter Umgehung des üblichen Rechtsweges gefordert wurden. Diese zusätzlichen Informationen, z.B. über den Verhandlungsverlauf, die wichtig sind um eine Interpretationen zu ermöglichen, sind immer noch geheim.
Abkommen nachträglich änderbar
Hinzu kommt, dass in dem Abkommen ein Ausschuss erwähnt wird, der die Möglichkeit haben soll nachträglich die Vereinbarungen zu ändern. So ist es schon möglich die schwammigen Paragrafen zu spezifizieren oder ganz neue Vereinbarungen aufzunehmen.
Wohin soll der Weg gehen?
Seit Jahren wird eine Reform des Urhebergesetzes und den damit verbundenen Gesetzen gefordert, um einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Künstler, der (Content-) Industrie und den Konsumenten. ACTA steht nur für die Interessen der Industrie und für das Festhalten an ein veraltetes Urheberrecht. Die Interessen der Industrie sollen sogar über die Interessen der Internetbenutzer und somit der Bürger gestellt werden. Am liebsten wäre es der Industrie, wenn Bürger direkt durch die Internetanbieter überwacht und ggf. abgestraft werden. Verständlich, dass dies von vielen als viel zu überzogen und als Angriff auf die Freiheit im Internetdatenverkehr gesehen wird.
Weitere Links:
- ARD-Bericht aus Berlin: ACTA ad Acta? (Video)
- Warum ist ACTA so umstritten? (PDF)
- Das steckt hinter dem Acta-Streit (Spiegel-Online)
- Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert
- Wie ein modernes Urheberrecht aussehen könnte
Ein sehr aktuelles Thema und dabei schon lange heiss. Natürlich möchte die Industrie die Verhältnisse derart gestaltet haben, dass sie selber so viel verdienen können, wie sie wollen und die Bürger so wenig wie möglich umsonst bekommen. Das liegt in der Natur der Sache und deshalb bedarf es einer Lobby der Bürger und speziell auch der kleinen Unternehmen. Gleichzeitig richtet sich ihr Interesse auch gegen die eigensten Interessen der Urheber selber, also Texter, Maler, Grafiker, Programmierer, Fotografen und andere Kreative. Deren Honorar sinken seit langer Zeit, ihre Nutzungsrechte müssen sie in der Regel nach Fertigung ihrer Arbeit abgeben und profitieren in keinster Weise mehr von den hohen Gewinnen der Konzerne. DIES ist einer der wesentlichen Aspekte, die es zu kritisieren gilt, die aber leider auch bei den Acta-Kritikern etwas unter den Tisch fallen.